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Wir müssen uns aufs Neue für die Freiheit entscheiden

Created by Frank Diebel | |   frankdiebel.com

Die Deutschen haben es sich in den vergangenen 30 Jahren in freiwilliger Selbstgeißelung zur Gewohnheit werden lassen, Menschen in politische Ämter zu wählen, die es ganz offiziell (nicht im Geheimen) zum Ziel haben, ihren Bürgern das Leben in anfangs kaum wahrnehmbaren aber im Laufe der Jahre immer größer werdenden Schritten immer teurer, schwerer und mühseliger zu gestalten, um sich dann darüber zu beklagen, dass das gesamte gesellschaftliche Leben immer komplizierter und lebensfremder geworden ist.

Fast mein gesamtes Erwachsenenleben habe ich Parteien wie die Grünen und die Sozialdemokraten sowie ihre Spitzenfunktionäre unterstützt, war von 1998 bis 2006 einfaches Mitglied der Grünen und von 2009 bis 2015 Mitglied der SPD. Ich habe mich deshalb zumindest indirekt mitschuldig gemacht an einer zunehmenden Abkehr vom Glauben an die Vernunft des Individuums und einer wachsenden Hinwendung zu einer das Individuum enthauptenden Regierungsfrömmigkeit in Deutschland.

Ich möchte hiermit deshalb begründen, weshalb ich aus diesen eben genannten Parteien ausgetreten bin und warum ich keine Politiker oder Bewegungen mehr unterstütze, die es sich ganz offensichtlich weiterhin zum Ziel gesetzt haben, das Leben der Menschen aktiv oder passiv zu erschweren, zu verteuern und mit zunehmenden Einschränkungen zu versehen.

Technologie und Fortschritt

Zuvörderst hat sich die Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer wachsenden irrationalen Furcht ihrer Bürger vor Klimawandel, Umweltverschmutzung und wachsender Weltbevölkerung sukzessive und institutionell vom Prinzip der Technologieneutralität verabschiedet. Für breite Teile der Bevölkerung in Deutschland darf man inzwischen wohl schon zu Recht konstatieren, dass sich in ihr eine latente Technologieskepsis etabliert hat - in signifikanten, politisch aktiven Teilen des Bürgertums hat sich meines Erachtens sogar eine offene Technologie- und Fortschrittsfeindlichkeit verfestigt. Eine technologisch und thematisch voreingenommene Forschungs- und Investitionsförderung flankiert diesen Mentalitätswandel in Deutschland zusätzlich und widerspricht damit nicht nur dem Gebot der Technologieneutralität des Staates, sie befördert noch dazu eine erzieherische Wirkung in die Bevölkerung hinein, die politisch subjektiv Erwünschtes und Unerwünschtes von der Vielfalt objektiver Fakten trennt und den Horizont öffentlicher Debatten Dauerhaft auf bestimmte Gelehrtenmeinungen verengt. Das wirkt tief in die Bevölkerung hinein, beeinflusst den Schulunterricht, die Lehre und Forschung an Universitäten, die Nachrichtenberichterstattung und letztendlich auch die politische Willensbildung in den Parteien.

Dabei ist der Grundsatz der Technologieneutralität eine wichtige Voraussetzung für die Lösung von oben genannten Problemen wie Klimawandel, Umweltverschmutzung und potenziell negativen Auswirkungen einer wachsenden Weltbevölkerung auf unserem Planeten. Nur ein fairer und offener Wettbewerb um die besten Ideen sowie eine technologie-, gründer-, unternehmer- und wissenschaftsfreundliche Infrastruktur kann gewährleisten, dass eine gedeihlich wachsende Weltbevölkerung auch künftig weiterhin auf individuelle Freiheit, materiellen Wohlstand und einen gesunden und lebensfreundlichen, diversen Lebensraum hoffen darf. Wer glaubt, dass eine wie auch immer geartete Rückkehr zu was auch immer für traditionelle Methoden der Landwirtschaft, Produktion oder Lebensweise oder dass eine einseitige, politisch unerwünschte Technologien diskriminierende Forschungs- und Investitionsförderung unseren Planeten retten würde, der widerspricht jeder historischen Erfahrung und hat zudem eine falsche Vorstellung von den Umweltbedingunen der Vergangenheit. Stattdessen waren es in der Geschichte stets der technologiefreundliche und offene Ansatz sowie der optimistische Blick auf die Vervollkommnungsfähigkeit der menschlichen Gesellschaft und deren prinzipielle Problemlösungskapazitäten durch technologischen und sozialen Fortschritt, die einer stetig wachsenden Bevölkerung ein durchschnittliches Mehr an Wohlstand und besserer, umweltfreundlicherer Lebensgrundlagen gesichert hat, während jede rückwärtsgewandte, pessimistische und autoritär-staatsgläubige, der freien Willensbildung des Individuums oder dem technologischen Wandel misstrauisch gegenüber stehende Staatsdoktrin die Lebenswirklichkeit des Menschen stets ärmer machte und dessen Lebensgrundlagen und Umwelt zerstörte. Ich rufe deshalb zu dem Mut der Menschen für ein großes und neues Freiheitsbekenntnis auf.

Heute rufen Grüne und Sozialdemokraten stattdessen sogar zu massiven Grundrechtseingriffen auf, vorgeblich um dem Klimawandel Herr zu werden. Die Erfahrung, dass die Bürger der Bundesrepublik während der Pandemie zeitlich begrenzt eine überraschende Vielzahl an einschränkenden Maßnahmen sowie eine auf Notverordnungen fußende Politik geduldet haben, hat unter manchen Parteifunktionären offensichtlich Begehrlichkeiten geweckt. Vergleichbare politische Instrumente, die eigentlich nur in einer akuten Ausnahmesituation und auf kurze Zeiträume begrenzt hinnehmbar sind, sollen von nun an wohl zusätzlich auf bevorzugte, langfristig angelegte Politikfelder der Grünen und jener angewendet werden, die sich den aufstrebenden Grünen anbiedern, nämlich vorzugsweise auf Klima, Verkehr und ganz allgemein auf den Umweltschutz. Das fordern diese Politiker mit dem in der öffentlichen Debatte mittlerweile weitläufig unhinterfragt als gegeben hingenommenen Hauptargument, dass es sich bei Klimawandel und Umweltschutz um der Pandemie vergleichbare, akute gesamtgesellschaftliche Notfälle handelt, die sofortiges, radikales Handeln, einschließlich einer Politik umfassender Grundrechtseinschränkungen, erfordern und keinerlei Verzug dulden. Ansonsten würden in spätestens zehn Jahren sämtliche Lebensgrundlagen der Menschen vernichtet worden sein. Dass diese These wissenschaftlich kaum haltbar ist oder zumindest dringend zu hinterfragen ist, wird nach meinem Gefühl kaum noch mutig in Erwägung gezogen. Es hat für mich bereits den Anschein, dass es insbesondere für Menschen, die sich im akademischen oder im politischen Betrieb ihr tägliches Brot verdingen, schon mit gesellschaftlicher Ächtung einhergeht, wenn es gewagt wird, eine kritische Rückfrage an die Verkünder einer als unumstößlich empfundenen Wahrheit zu richten. Dabei spricht vieles dafür, dass es der technologische Fortschritt und die freiheitliche Innovationskraft der Menschen sind, die den Schlüssel für die Lösung unserer Probleme bereithalten und nicht die Einschränkung ihrer Lebensweise. Und es spricht vieles dafür, dass wir dafür auch noch mehr Zeit haben als nur zehn Jahre.

Eigentum und Marktwirtschaft

Wie oben erörtert halte ich den freien Wettbewerb der Ideen und Technologien für essenziell, um zu jeder Zeit die Probleme der Menschheit zu lösen. Deshalb verteidige ich die historische Erfahrung, dass dafür die freie, offene und soziale Marktwirtschaft den Grundstein legt. Und zu einer freien, offenen und sozialen Marktwirtschaft gehören sowohl der Respekt vor individuellem Eigentum an Gütern, Unternehmungen und Ideen als auch die Ausrichtung aller politischen Maßnahmen an den Prinzipien einer fairen und leistungsorientierten Gesellschaft. Die hier zur Diskussion gestellten Parteien stehen dieser grundlegenden Einsicht, dass Privateigentum und individuelle Leistung zu den Grundpfeilern einer aufgeklärten und lebenswerten Gesellschaft zählen, mit zunehmender Ungeduld gegenüber. Aus den Reihen der Grünen und der Sozialdemokraten werden einflussreiche Stimmen lauter, die weit über die Thematik von Sozialversicherungen, allgemeinen Diskriminierungsverboten und Chancengerechtigkeit hinausschießen und mit ihren Forderungen nach Enteignungen, Verstaatlichungen und bedingungslosem Grundeinkommen ganz offensichtlich einen vollständigen Umbau der Gesellschaft herbeireden wollen. Diese tief im Sozialismus verwurzelte Dogmatik teile ich nicht sondern lehne sie aus Gründen der Vernunft ab.

Die Modern Monetary Theory (also die "moderne Geldtheorie"), der inzwischen auch zahlreiche berühmte Vertreter aus dem Silicon Valley anhängen, verspricht in einem bis in alle Ewigkeit negativ verzinsten schönen neuen Geldkreislauf ein durch permanente Neuverschuldung des Staates finanziertes Grundeinkommen für alle. Diese Idee verfängt in der deutschen Parteienlandschaft zunehmend, ist sie doch zu verführerisch. Verfechter dieser Theorie vertreten das im Grunde hedonistische Argument, dass das geforderte Grundeinkommen die Menschen von der Last unbefriedigender Arbeit emanzipiert und somit eine verborgene Kreativität unter den Menschen freisetzt. Zwar handelt es sich gewiss um ein positives und optimistisches Weltbild, zweifellos. Ich halte es aber auch für naiv, weil es versucht ist, grundsätzliche Prinzipien über knappe Ressourcen außer Kraft zu setzen und deshalb auch zum Scheitern verurteilt ist. Außerdem widerspricht es genau den zuvor beschriebenen Erkenntnissen über Knappheiten, die an anderer Stelle aber aus gleicher Quelle von Umweltschützern und Klimaapologeten hervorgebracht werden.

Mut, Selbstvertrauen und Zuversicht

Dies sind nur zwei wichtige Gründe, weshalb ich aus den hier vorgestellten Parteien (zunächst Grüne und dann SPD) ausgetreten bin und ich sie in absehbarer Zukunft auch nicht mehr wählen werde. Denn ich nehme in ihnen einen grundlegenden reaktionären und autoritären Mentalitätswandel wahr, der langfristig wirkt und keine kurzfristige Stimmungsschwankung widerspiegelt. In künftigen Essays werde ich detaillierter auf einzelne Askpekte der hier bislang nur plakativ angesprochenen Themen eingehen und meine persönlichen politischen Ansichten, die seit meinem Austritt aus der SPD in mir gereift sind, näher erläutern. Ich möchte von dieser Stelle aus jedenfalls zunächst jeden dazu ermutigen, wieder mit mehr Selbstvertrauen in die eigene Vernunft und in die eigenen Fähigkeiten, mit Zuversicht und Fantasie die Fragen, die die Zukunft an uns richtet, anzupacken, ohne sich dabei entmutigt einer entmündigenden Regierungsfrömmigkeit zu unterwerfen, die den Herrschenden nur als Ausrede dafür dient, den aufgeklärten freien und mündigen Bürger in permanente Abhängigkeit und moralische wie materielle Schuldhaft zu verführen. Wir sollten uns stattdessen alle erneut für die individuelle Freiheit entscheiden, damit wir die Herausforderungen, die die Zukunft mit sich bringt, auch als mündige Bürger annehmen und bewältigen können.

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